22 Sep

– Ich habe einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit einem solchen Motor bestellt bzw. bereits erhalten, kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

Die bloße Vermutung, es könnte sich um einen betroffenen Motor handeln, reicht nicht aus. Steht fest, dass das bestellte Fahrzeug betroffen ist, kommt ein Rücktritt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages (Lieferung des“richtigen“ Fahrzeuges) in Frage. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung bzw. Wandlung aus Gewährleistung, sofern der Mangel wesentlich und nicht behebbar ist.

In einer Presseaussendung vom 21. Oktober 2015 wurde berichtet, dass VW mittlerweile einen EU-weiten Verkaufsstopp für betroffene Fahrzeuge verhängt hat. Er gilt für Neuwagen, die bereits beim Händler stehen und noch nicht der EURO 6 Abgasnorm entsprechen. Von Kunden schon bestellte Fahrzeuge sollen deshalb nicht ausgeliefert werden.

Wer sein Fahrzeug zwar schon gekauft, aber noch nicht erhalten hat, kann zur zusätzlichen Absicherung seiner Rechte das Musterformular zur Annahme unter Vorbehalt verwenden, welches wir zum Download anbieten. VW-Händler haben mittlerweile zum Teil schon eigene derartige Formulare.

In einer Presseaussendung vom 16. Dezember 2015 hat VW erklärt, bis 31. Dezember 2017 (statt wie bisher nur bis Ende 2016) auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich etwaiger Gewährleistungsansprüche/ Garantieansprüche wegen der in Fahrzeugen mit Motorentyp EA 189 eingebauten Software, zu verzichten.

Die bisherige Einschränkung auf bisher nicht verjährte Ansprüche wurde damit ebenfalls aufgegeben. Neben dieses Versprechen trat am 21.Dezember 2015 ein Versprechen der österreichischen Markenhändler, auch ihrerseits in gleichem Umfang auf den Einwand der Verjährung bei Gewährleistung- und Schadenersatzforderungen zu verzichten. Unbeschadet dessen geht der ÖAMTC davon aus, dass mit der Zusicherung seitens VW, für die Behebung des Serienfehlers zu sorgen, ein eigenständiger Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung entstanden ist. Dazu wurde auch seitens VW bisher das Bemühen (vorerst aber nicht der „Erfolg“) zugesichert, dass diese ohne Verschlechterung von Leistung, Fahrverhalten und Kraftstoffverbrauch erfolgen sollte farmacie-romania.com.